Nutzungsbedingungen inkl. AVV-Anlage
Version agb-v3.3
1. Gegenstand & Rollen
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung der White-Label-KI-Vorschau („Style On Me") durch die orbikular crossmedia GmbH („orbikular") gegenüber dem Betrieb („Kunde").
Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die im Betrieb erhobenen Endkunden-Fotos; orbikular ist Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Die als solche gekennzeichnete AVV-Anlage ist Bestandteil dieser Bedingungen.
2. Leistung & Abrechnung
Abgerechnet wird pro Generierung über ein vorab aufgeladenes Guthaben (Credits). Preise werden im Dashboard ausgewiesen. Guthaben wird nicht zurückerstattet, soweit gesetzlich zulässig.
orbikular verarbeitet Endkunden-Fotos in der Stufe Basic in einer EU-Region der Google Cloud (Vertex AI). In der Stufe Premium erfolgt die Verarbeitung über den globalen Vertex-AI-Endpunkt; dabei kann sie auch auf Servern außerhalb der EU/des EWR stattfinden — abgesichert über das Google Cloud Data Processing Addendum inkl. EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO). In beiden Stufen werden Fotos nicht dauerhaft gespeichert (Verarbeitung im Arbeitsspeicher, danach verworfen), nicht für KI-Training verwendet und KI-Ergebnisse gemäß EU AI Act Art. 50 sichtbar gekennzeichnet.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
§1 Aushang: Der Kunde bringt den bereitgestellten Aushang sichtbar im Betrieb an.
§2 Schulung: Alle nutzenden Mitarbeiter werden vor Erstnutzung anhand des bereitgestellten Skripts/Materials geschult; die Schulung wird dokumentiert.
§3 Mündliche Einwilligung: Der Kunde stellt sicher, dass jeder Endkunde vor Nutzung mündlich informiert wird und mündlich einwilligt; der bedienende Mitarbeiter attestiert dies am Tablet. Bei Minderjährigen ist eine erziehungsberechtigte Person anwesend und willigt mündlich mit ein. Es wird nur wahrheitsgemäß attestiert.
§4 Datenschutzerklärung: Der Kunde ergänzt seine Datenschutzerklärung um den bereitgestellten KI-Baustein mit seinen Betriebsdaten.
§5 Verzeichnis & DSFA: Der Kunde führt das Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30) und die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35) anhand der bereitgestellten Vorlagen.
4. Haftung & Freistellung
Der Kunde stellt orbikular von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten (insbesondere fehlender/fehlerhafter Einwilligung) durch ihn oder seine Mitarbeiter beruhen.
Die Haftung für die ordnungsgemäße technische Bereitstellung (Kardinalpflicht) bleibt unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln.
5. AVV-Anlage (Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO)
Gegenstand: KI-gestützte Erstellung von Frisuren-Vorschauen aus einem Endkunden-Foto. Art/Zweck: Bildgenerierung; Betroffene: Endkunden des Betriebs; Datenarten: Gesichts-/Kopffoto, generiertes Foto.
Weisungsbindung, Vertraulichkeit, TOMs (Inline-Verarbeitung ohne Persistenz, TLS, Zugriffskontrolle), Unterstützung bei Betroffenenrechten und Meldepflichten sowie Löschung/Rückgabe nach Auftragsende sind sichergestellt.
Sub-Auftragsverarbeiter: Google (Vertex AI; Stufe Basic: EU-Region, Stufe Premium: globaler Endpunkt mit möglicher Verarbeitung außerhalb der EU/des EWR) auf Basis des Google Cloud Data Processing Addendum inkl. EU-Standardvertragsklauseln. Der Kunde stimmt diesem Sub-Auftragsverarbeiter zu und wählt die Qualitätsstufe je Generierung selbst.